4. Krankenhaus St. Elisabeth Lahnstein

Ein weiterer Tiefschlag für das nördliche Rheinland-Pfalz war bereits am 21. November 2023 gemeldet worden. Und wieder hatte es ein vergleichsweise kleines Krankenhaus in der Kategorie eines Grund- und Regelversorgers getroffen, das über 162 Betten und 20 tagesklinische Plätze verfügt: das bereits am 29. Juni 1965 nach zweijähriger Bauzeit (Spatenstich am 19. März 1963) eingeweihte Krankenhaus St. Elisabeth in Lahnstein (Oberlahnstein).

Interimsgeschäftsführer Claudius David Walker hatte an diesem Tag die Mitarbeiter darüber informiert, dass die Klinik Insolvenz in Eigenverantwortung angemeldet hatte. Rund 330 Arbeitsplätze waren betroffen; plötzlich standen die Kliniken und Abteilungen der Einrichtung für Innere Medizin, Chirurgie (darunter auch Wirbelsäulenchirurgie), Orthopädie, HNO sowie Psychiatrie und Psychotherapie auf dem Prüfstand.

Auf den ersten Blick ähnelte die Situation an Rhein und Lahn der in Altenkirchen und Hachenburg. Aber das ist nur eine Seite der Medaille. Wie die Rhein-Lahn-Zeitung meldete, war die von der „St. Elisabeth Krankenhaus – Ihr Gesundheitszentrum – GmbH“ betriebene Einrichtung, der auch die Kurzzeitpflege Maria Elisabeth mit 16 Plätzen und das Medizinische Versorgungszentrum Lahntal (Schwerpunkt Chirurgie und Innere Medizin) angeschlossen sind, bereits seit 2020 in finanziellen Schwierigkeiten. Doch erst im Laufe des Jahres 2023 hatten sich die Gerüchte verdichtet, wonach die Einrichtung massive Probleme habe. Der Autor des Beitrages, Tobias Lui, deutete an, dass es seitens der Rhein-Lahn-Zeitung bereits mehrere Anfragen in der Sache gegeben habe, diese jedoch nicht beantwortet worden seien. Dazu passt, dass die letzte über den Onlineauftritt des Krankenhauses publizierte Pressemitteilung auf den 20. September 2021 datiert. Allerdings war die Geschäftsführung dann doch noch gesprächsbereit.

Neben den in dieser Zusammenstellung bereits mehrfach hervorgehobenen schwierigen wirtschaftlichen und gesetzlichen Rahmenbedingungen gab es wohl auch hausgemachte Probleme, worauf die jüngsten Veränderungen in der Geschäftsführung hinweisen. So berichtet Lui über Meinungsverschiedenheiten zwischen dem 2020 eingesetzten Geschäftsführer Olaf Henrich und der erst 2013/14 durch eine Fusion gebildeten Trägergesellschaft Elisabeth-Vinzenz-Verbund (EVV) mit Stammsitz in Berlin. Ergebnis: Henrich verabschiedete sich in den Ruhestand und wurde durch Walker ersetzt. Spätestens seitdem wird darüber spekuliert, welche Abteilungen dem Rotstift zum Opfer fallen werden. Genannt werden vor allem die defizitären Abteilungen für Chirurgie und für Kurzzeitpflege. Doch Genaues wusste man nicht; Medienanfragen wurden offenbar bis einschließlich 21. November nur unzureichend oder gar nicht beantwortet. Die Bekanntmachungen im Bundesanzeiger ließen aber wenig Gutes vermuten. Demnach schloss St. Elisabeth in Lahnstein bereits die Jahre 2019 und 2020 mit einem bilanziellen Defizit von rund 9,2 Millionen Euro ab.

„Insgesamt dürfte das bilanzierte Defizit zwischen 10 bis 20 Millionen Euro liegen plus erheblicher Liquiditätsengpässe wegen fehlender Pflegebudgetzahlungen und gestiegener Energiekosten“,

heißt es in der Rhein-Lahn-Zeitung wörtlich.

Wie es nun weitergeht? Wie bereits bei der DRK-Trägergesellschaft mit ihren insgesamt fünf Akutkrankenhäusern soll nun im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ein Sanierungskonzept entwickelt werden. Dazu hieß es in einer Pressemitteilung der Gruppe:

„Hintergrund sind finanzielle Engpässe und die Notwendigkeit, sich angesichts der bevorstehenden Reformen der deutschen Krankenhauslandschaft zukunftssicher aufzustellen. Ziel sei es, die gute Patientenversorgung in Lahnstein aufrechtzuerhalten und das Angebot passgenauer am erwarteten Bedarf und den strukturellen Ansätzen der Krankenhausreform auf Bundesebene auszurichten“,

heißt es weiter. Auch sei es ein wesentlicher Bestandteil der Neuordnung, eine zeitnahe Vereinbarung mit den Krankenkassen über ein auskömmliches Budget zu erzielen.

Die offizielle Begründung für die Schieflage erinnert an die aus den anderen Krankenhäusern, die im Zuge der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklungen in Turbulenzen geraten sind: Neben Personal- und Sachkostensteigerungen sowie den hohen Energiekosten werden inflationsbedingte Kostensteigerungen in allen Bereichen genannt. Der EVV sieht nun im Rahmen einer Insolvenz in Eigenverwaltung die Chance, die Sanierung zu erleichtern und voranzutreiben. Wird es doch im Rahmen des Schutzschirmverfahrens unter anderem möglich, die Personalkosten zumindest für drei Monate auf die Arbeitsagentur umzuleiten. Zudem konnten ein Generalbevollmächtigter und ein vom Amtsgericht bestimmter Sachwalter eingesetzt werden. Immerhin war von einem drohenden Aus für den traditionsreichen Klinikstandort nicht die Rede. Die Trägergesellschaft signalisierte, möglichst viele Arbeitsplätze erhalten zu wollen.

Aus Sicht der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion sind die Entwicklungen dennoch ein Alarmsignal. Helge Schwab wies darauf hin, dass es dieses Mal nicht um einen Standort eines kleinen Verbundkrankenhauses gehe, sondern um eine Einrichtung unter dem Dach eines starken Trägers. Gehört der EVV doch zu den großen Krankenhaus-Holdinggesellschaften mit christlichem Hintergrund. Nach eigenen Angaben wurde allein 2022 ein Umsatz von 960 Millionen Euro erwirtschaftet. Die Gesamtzahl der in den stationären, teilstationären und ambulanten Bereichen behandelten Patienten lag bei 500.000. Der EVV fungiert quasi als Holding von Krankenhausbetreibern mit bundesweit 13 Standorten mit insgesamt mehr als 9.500 Mitarbeitern und rund 3.500 Klinikbetten. Eines dieser Unternehmen ist die „St. Elisabeth Krankenhaus – Ihr Gesundheitszentrum – GmbH“ mit Sitz in Lahnstein.

Für Schwab ist die Tatsache, dass die unerfreulichen Nachrichten jetzt sogar aus einem starken Verbund kommen, ein weiteres Indiz dafür, dass die Unterstützung des Bundes für die Krankenhäuser zur Bewältigung der rasant steigenden Betriebskosten unzureichend ist. „Wenn man bedenkt, wofür in den vergangenen Jahren und Monaten unnötigerweise Mittel bereitgestellt wurden, kann man nur noch mit dem Kopf schütteln. Dass man jetzt auch noch bereit ist, einen wichtigen Teil der Daseinsvorsorge zu schleifen, macht mich fassungslos“, lautet das bittere Fazit des gesundheitspolitischen Sprechers.

Und was sagt man im Mainzer Gesundheitsministerium zur erneuten Insolvenz eines Grund- und Regelversorgers? Man gibt zunächst einmal Entwarnung. Ministerialdirektor Daniel Stich wies in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das St.-Elisabeth-Krankenhaus Lahnstein nicht Teil der Notfallversorgung sei. Auch sehe er keine Gefahr, dass die medizinische Versorgung beeinträchtigt sei. Die Geschäftsführung habe signalisiert, dass der Krankenhausbetrieb uneingeschränkt weitergeführt werden solle. Daniel Stich wies aber auch darauf hin, dass das Land kein Mitentscheidungsrecht habe; die Sanierung sei Sache des Trägers. Der Ministerialdirektor kündigte zeitnah Gespräche an.

Anders als zum Beispiel im Westerwald standen die Eckpfeiler des Sanierungskonzeptes schon drei Wochen nach der Anmeldung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung. Bereits am 8. Dezember meldete die Rhein-Zeitung den Abschluss des Restrukturierungsverfahrens. Demnach soll das Krankenhaus künftig einen Schwerpunkt im Bereich der Altersmedizin erhalten. Die Bereiche Innere Medizin und Psychiatrie sollen entsprechend ausgebaut werden. Die Bereiche der Allgemein- und Wirbelsäulenchirurgie sowie der ästhetischen Chirurgie und Gynäkologie sollen infolge der geringen Auslastung im Laufe des Jahres 2024 geschlossen werden. Patienten für diese Bereiche müssen sich also künftig in den Koblenzer Krankenhäusern behandeln lassen.

Wie viele Arbeitsplätze die Umstrukturierung am Standort Lahnstein kosten würde, war allerdings noch nicht bekannt. Die Verantwortlichen ließen jedoch durchblicken, einen großen Teil der Mitarbeiter weiterbeschäftigen zu wollen. Geschäftsführer Claudius David Walker und der Generalbevollmächtigte Dr. Moritz Handrup sprachen von einer Transformation zu einem Krankenhaus der Altersmedizin, wobei die Abteilungen für Orthopädie und Anästhesie, allerdings in kleinerer Form, weiterbetrieben werden sollen.

Die Rhein-Lahn-Zeitung terminierte in einem Beitrag vom 13. Januar 2024 den offiziellen Beginn des Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung für Anfang Februar und fasste das Sanierungskonzept von Geschäftsführer Claudius David Walker und dem Generalbevollmächtigten Moritz Handrup noch einmal wie folgt zusammen: „Krankenhaus der altersmedizinischen Basisversorgung mit psychiatrischem Schwerpunkt“. Wörtlich hieß es: „Allgemein- und Wirbelsäulenchirurgie sowie ästhetische Chirurgie und Gynäkologie sollen schließen – genau wie Intensivstation.“ Autor Tobias Lui machte in seinem Bericht auch deutlich, dass vor allem der Plan, die Intensivstation bereits im Mai 2024 zu schließen, seitens der Mitarbeiter mit großer Skepsis verfolgt wird. So war von einer bald drohenden Unterversorgung die Rede.

Doch es sollte noch schlimmer kommen. Bereits wenige Tage später stand fest, dass das von der Geschäftsführung grob skizzierte Sanierungskonzept gescheitert war und die über die Medien kommunizierten Ansätze für eine erfolgreiche Sanierung damit Makulatur waren. Der von Betroffenen befürchtete Kahlschlag sollte doch kommen. Genauer gesagt: Von den bislang noch 300 Mitarbeiterstellen sollten schließlich rund 190 wegfallen. Nach einer Mitarbeiterversammlung am 19. Februar 2024 stand fest: Mit Ausnahme der Psychiatrie sollten nun alle Abteilungen des Krankenhauses geschlossen werden. Informiert wurden die Mitarbeiter auch über einen Trägerwechsel. Für den Betrieb der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie mit ihren 60 vollstationären Betten und 20 tagesklinischen Behandlungsplätzen sollte künftig die Barmherzige Brüder Trier gGmbH (BBT-Gruppe) verantwortlich sein.

Doch zunächst war der geplante Trägerwechsel offenbar noch nicht in trockenen Tüchern; eine offizielle Bestätigung fehlte noch. Am 28. Februar meldete die Rhein-Lahn-Zeitung, dass der Wechsel bereits zum Stichtag 1. März 2024 erfolgen wird, und verwies auf eine Bestätigung seitens der Barmherzigen Brüder, die insgesamt 100 Einrichtungen mit mehr als 15.000 Mitarbeitern und 900 Auszubildenden betreiben. Es gab also keine Übergangsfristen. Damit war klar: St. Elisabeth konnte weiterbestehen, allerdings nur mit einer psychiatrischen Tagesklinik sowie einer Psychiatrischen Institutsambulanz (PIA). Insgesamt 20 Pflegeschüler sollten übernommen werden. Im neu strukturierten Haus sollten fortan nur noch 110 Mitarbeiter tätig sein.

Die BBT-Gruppe begründete die unerwartet harten Einschnitte mit den aktuell „äußerst schwierigen Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen“. Derzeit seien alle Akteure aufgefordert, Schwerpunkte zu entwickeln und in „Vernetzung und Kooperation mit schon bestehenden Leistungsangeboten in geographischer Nähe zu gehen, damit medizinisch und wirtschaftlich solide Lösungen“ entstünden, erklärte Insolvenzverwalter Dr. Christoph Niering. Und diese Vernetzung erfolgte vor allem mit Blick auf das Krankenhaus Montabaur, einen Standort des zur BBT-Gruppe gehörenden Katholischen Klinikums Koblenz-Montabaur. Allein in Montabaur, so Regionalleiter Jérôme Korn-Fourcade, habe die BBT-Gruppe binnen zehn Jahren rund 50 Millionen Euro investiert und damit das Krankenhaus nachhaltig gesichert.

Chefärzte und Stationsleitungen waren übrigens erst in der Betriebsversammlung am 19. Februar offiziell darüber informiert worden, dass alle Patienten bis Ende der letzten Februarwoche verlegt oder entlassen werden. Begründet wurde dies mit den verbliebenen Urlaubsansprüchen der Mitarbeiter. Ferner wurden alle Operationen abgesagt, und die Kurzzeitpflege wurde aufgefordert, bis zum Ende des Monats alle Patienten zu entlassen.

Es bleibt die Frage, wer letztendlich für die höchst unangenehmen Entwicklungen in Lahnstein verantwortlich ist, die die stationäre Patientenversorgung im Rhein-Lahn-Kreis gefährden, zumal auch das Paulinenstift in Nastätten ein „Wackelkandidat“ ist. Auf den ersten Blick könnte man die Krankenhausgesellschaft St. Vincenz, zu der das Elisabeth-Krankenhaus gehörte, verantwortlich machen. Doch Geschäftsführer Guido Wernert wollte genau diesen Eindruck vermeiden und zielte in einem Interview mit der Rhein-Lahn-Zeitung auf die Bundespolitik seit 2022. Diese bezeichnete er als unstrukturiert. Vor allem aber nannte Wernert die aus dem Ruder laufenden Kostensteigerungen in allen Bereichen, die angesichts der Unterfinanzierung durch Bund und Land nicht mehr zu bewältigen seien. Der Geschäftsführer befürchtet, dass bis 2026 so viel Schaden angerichtet sein wird, dass der Wiederaufbau Jahrzehnte dauern wird.

Und wie positioniert sich die Landesregierung? Genau das wollte MdL Matthias Lammert (CDU) Anfang März 2024 von der Landesregierung wissen. Demnach habe das Gesundheitsministerium den bisherigen Träger unterstützt, das Leistungsangebot so anzupassen, dass eine Betriebsfortführung in unveränderter Trägerschaft möglich sei. Innerhalb des Insolvenzverfahrens habe sich dann jedoch gezeigt, dass diese Maßnahmen nicht ausreichen würden, um die Insolvenz zu überwinden. Das Land habe im weiteren Verlauf alle Bestrebungen unterstützt, um zumindest die Fortführung der psychiatrischen Versorgung zu sichern.

Wie die Unterstützung konkret aussah, teilte das Ministerium nicht mit. Stattdessen verwies man in Mainz auf die Zuständigkeit des Rhein-Lahn-Kreises und die gute Anbindung an die Versorgungsstrukturen des Oberzentrums Koblenz. Darüber hinaus wurde auf die anderen Krankenhausstandorte in Montabaur und Nastätten verwiesen. Der ganze Vorgang zeigt: Wieder einmal fehlten aus Sicht des Landes gesetzliche Grundlagen, um finanzielle Hilfen zur Bewältigung der explodierenden Betriebskosten zu leisten. Es liegt aber die Vermutung nahe, dass es diese Hilfen auch nicht gegeben hätte, wenn die erforderliche Finanzspritze rechtlich möglich gewesen wäre. Dass auch aus Berlin nicht viel zu erwarten ist, hatten ja bereits vor der Lahnsteiner Misere die anderen Klinikinsolvenzen im Land gezeigt.

Das rustikale Vorgehen könnte exemplarisch dafür sein, was dem deutschen Krankenhauswesen noch bevorsteht – die Konsequenzen für einzelne Klinikstandorte zeichneten sich bereits Monate vor dem geplanten Inkrafttreten der Krankenhausreform ab. Überraschend kam das nicht. Hatte doch der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch mehrfach betont, dass man die Strukturreform unabhängig von der neuen Rahmengesetzgebung des Bundes vorantreiben werde, um bei der Umsetzung der „großen Reform“ keine Zeit zu verlieren.

Abschließend bleibt die Frage, wie es in Lahnstein weitergehen wird. Die Antwort lieferte Jérôme Korn-Fourcade in der Rhein-Zeitung. Es gehe nun darum, die Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie von der Übergangsphase in den Regelbetrieb zu überführen, so der Regionalleiter des neuen Eigners, der BBT-Gruppe. Er fügte auch hinzu, dass es in der aktuell schwierigen Situation für alle Krankenhäuser nicht möglich gewesen sei, das St.-Elisabeth-Krankenhaus komplett zu übernehmen. In der Konsequenz bedeutete das auch, dass zumindest vorübergehend weite Teile des Krankenhauses leer stehen werden. Wie es danach weitergeht, hänge von der Krankenhausreform ab, so der Manager weiter. Immerhin schloss er die Ansiedlung weiterer Fachabteilungen oder medizinischer Angebote für ältere Menschen nicht generell aus.

Fest stand bereits, dass die orthopädische Praxis in einem Nebengebäude des Krankenhauses erhalten bleiben würde. Aber: Orthopädische Operationen und die Betreuung der Patienten über Belegbetten gibt es nicht mehr. Die Orthopäden Dr. Dietmar Dömmling und Steffen Scholz operieren als Belegärzte nun am St.-Elisabeth-Krankenhaus in Mayen. Für die 180 Mitarbeiter, die unter dem Strich infolge der abrupten Krankenhausschließung ihre Stelle verloren, gab es immerhin eine positive Nachricht: Sie konnten in anderen Gesundheitseinrichtungen weiterbeschäftigt werden.

5. Stiftung Kreuznacher Diakonie

Der kleine Klinikstandort Kirn war neben dem in Bad Kreuznach Teil des Diakonie-Krankenhauses. Er ist auch mit einer 24-Stunden-Notfallambulanz ausgestattet. Gegen die Pläne einer möglichen Schließung regte sich nicht nur in den Reihen der betroffenen Bürger Widerstand. Bislang mit Erfolg. Ob der Krankenhausstandort dennoch auch längerfristig eine Zukunft hat, erscheint aktuell unwahrscheinlich, obwohl der Rückbau zu einem Kleinkrankenhaus mit nur noch 88 Betten bereits vollzogen wurde. Denn: Die Kreuznacher Diakonie hatte bereits 2019 erwogen, den Standort komplett zu schließen.

Die jüngsten Entwicklungen rund um das 1911 errichtete Kirner Krankenhaus, das bis 1991 als städtisches Krankenhaus betrieben wurde, zeigen: Auch eine Fusion von Einrichtungen ist kein Patentrezept, um wirtschaftliche Probleme dauerhaft in den Griff zu bekommen. Nicht umsonst wurde sogar über eine Trennung der beiden Einrichtungen nachgedacht, um die Schließung des kleineren Kirner Hauses zu verhindern. Sind doch die Patienten mit der medizinischen Versorgung an beiden Standorten grundsätzlich zufrieden. Das gilt auch für die Infrastruktur: Zweibettzimmer mit eigener Nasszelle sind nicht überall Standard. In Kirn schon.

Der Prozess des Umdenkens hatte bereits 2019 eingesetzt. Seinerzeit hatte Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) die Einrichtung in Kirn für unverzichtbar erklärt. Die damalige rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin hatte sich auf eine Regelung des Gemeinsamen Bundesausschusses von Kassen und Ärzten (G-BA) berufen. Demnach ist ein Krankenhaus unverzichtbar, wenn durch einen Wegfall mindestens 5.000 Menschen weiter als 30 Minuten zur nächsten Klinik fahren müssten. In Kirn wäre genau dies der Fall gewesen. Die Einrichtung blieb deshalb trotz eines Defizits von 1,5 Millionen Euro im Jahr 2022 bestehen. Die aus Sicht der betroffenen Bürger positiven Entwicklungen sind letztendlich nicht nur auf die Haltung der damaligen Ministerin, sondern vor allem auf die Stärke der Trägerin zurückzuführen – der Stiftung Kreuznacher Diakonie, die in Rheinland-Pfalz und im Saarland rund 6.800 Mitarbeiter beschäftigt.

Die positive Grundhaltung der Entscheider bedeutete allerdings nicht, dass die Zukunft des Standorts Kirn in den kommenden Jahren gesichert sein würde. Ganz im Gegenteil. Obwohl die Schließung zumindest vorübergehend verhindert werden konnte, machten in den letzten Wochen des Jahres 2024 weitere Gerüchte die Runde. Nicht ohne Grund titelte der Öffentliche Anzeiger am 18. November: „Krankenhaus Kirn in der Schwebe“. Konkret ging es um den Runden Tisch zur Gesundheitsversorgung im Kirner Land unter Leitung des VG-Bürgermeisters Thomas Jung.

Die Frage, die alle bewegte: Wird der Standort Kirn überhaupt noch gebraucht? Hintergrund waren die Probleme bei der Suche nach qualifizierten Medizinern und die jüngsten Ereignisse in Bad Kreuznach. Betont wurde aber auch, dass im Falle einer Schließung des kleinen Krankenhauses bei Notfällen gravierende Schwierigkeiten entstehen könnten, weil die Wege für Patienten deutlich länger würden. Bis dahin hatte das Land, wie oben ausgeführt, die Lage ähnlich betrachtet. Anfang 2025 beurteilten die Experten im Mainzer Gesundheitsministerium die Lage offenbar anders. Darauf lässt zumindest ein Bericht in den Kirner Land Nachrichten schließen. Die Online-Zeitung berief sich auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin (CDU).

Vor allem die Aussage der Landesregierung in der Antwort, dass Kirn keiner Notfallstufe nach den Vorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zugeordnet würde, sorgte ebenso wie die Information, dass der Standort nicht die Voraussetzungen für die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen erfülle, für Unruhe. Wörtlich hieß es:

„Daraus folgt im Ergebnis, dass es in Kirn durchaus einen Spielraum gibt, wie die Versorgung vor Ort gestaltet werden kann, ohne dass sich für den Landkreis oder den Träger eine unmittelbare Verpflichtung ergäbe, den Standort zwingend in genau der bestehenden Form weiterzuführen. Auch aus diesem Grund ist eine zukunftsfähige Ausrichtung des Standorts vor dem Hintergrund der Krankenhausreform möglich und notwendig.“

Die jüngsten Entwicklungen zeigen: Das Krankenhaus Kirn wird auf Dauer nicht zu halten sein. Ein Zeichen hierfür ist die Ausklammerung der Einrichtung von der Umfirmierung der Trägerin. Eine Umwandlung nach dem „Vorbild“ Altenkirchen scheint realistisch zu sein – nur mit dem Unterschied, dass es in Kirn keine breit aufgestellte Kinder- und Jugendpsychiatrie geben wird.

5.1 Von der Fusion zur Restrukturierung

Die beiden Krankenhäuser in Bad Kreuznach und Kirn hatten 2002 zu einer Einrichtung der Schwerpunktversorgung fusioniert. Mit der Anfang 2025 vollzogenen Umfirmierung wurde die rechtliche Einheit wieder aufgehoben. Der Standort Kirn war also nicht unter dem Dach einer der neu gebildeten gGmbHs angesiedelt, sondern blieb Teil der Stiftung.

Dabei erschienen die Modelle überörtlicher Fusionen lange an vielen deutschen Kliniken als probates Mittel, um Doppelstrukturen abzubauen und Verwaltungskosten zu senken. Trägerin beider Standorte ist die Stiftung Kreuznacher Diakonie. Sie war bis Ende 2024 eine kirchliche Stiftung des öffentlichen Rechts und grundsätzlich breit aufgestellt. Für den Stichtag 1. Januar 2025 kündigte die Stiftung jedoch an, den Großteil ihrer Krankenhäuser in gemeinnützige Gesellschaften mit beschränkter Haftung (gGmbH) mit der Dachmarke „Diakonie-Kliniken“ Bad Kreuznach umzuwandeln. Begründet wurde dieser Schritt mit der bevorstehenden Krankenhausreform und den dynamischen Veränderungen im Gesundheitssektor. Betroffen von dieser Änderung waren auch das Diakonie-Krankenhaus Bad Kreuznach und die Hunsrück-Klinik in Simmern.

Die Diakonie Bad Kreuznach betreibt insgesamt fünf Krankenhäuser, vier Hospize, sechs Einrichtungen in den Bereichen Integration und Arbeit sowie acht Einrichtungen im Bereich Kinder- und Jugendarbeit; außerdem ist die Stiftung auf den Gebieten Rehabilitation und Betreuung von Menschen in schwierigen Lebenslagen aktiv. Die Seniorenhilfe mit insgesamt elf stationären Einrichtungen sowie Wohnprojekten in Rheinland-Pfalz und im Saarland ist das Herzstück der kurativen Leistungen der Stiftung. Umfangreiche Angebote für Menschen mit Behinderungen, darunter 1.000 Wohnplätze, runden das Profil ab. Da die Stiftung breit aufgestellt ist, konnte sie ihre unterschiedlichen Tätigkeitsbereiche bei Bedarf zumindest über Zinserlöse aus Kapitalanlagen quersubventionieren. Aber auch dieser Praxis sind enge Grenzen gesetzt, die seit der Umwandlung von Standorten in eigenständige gGmbHs wahrscheinlich gänzlich verschlossen sind.

Auch die Bad Kreuznacher Diakonie bewegte sich einige Jahre in einem wirtschaftlich schwierigen Fahrwasser – zeitweise mit Defiziten im zweistelligen Millionenbereich. Dann stand die Stiftung aber wieder in den schwarzen Zahlen, sodass Finanzvorstand Andreas Heinrich und Manuel Seidel, Regionalverantwortlicher für die Kliniken in Bad Kreuznach, Kirn und Simmern, in der Rhein-Zeitung sogar massive Investitionen ankündigten. Dabei stand vor allem die Generalsanierung des Krankenhauses Bad Kreuznach im Mittelpunkt, die nach ersten Schätzungen 200 bis 300 Millionen Euro kosten wird, wobei der Eigenanteil der Diakonie bei 30 bis 50 Millionen Euro liegen dürfte.

Der Vorstand erwartete nach schwierigen Jahren bis 2019, in denen das Defizit auf 25 Millionen Euro angewachsen war, das schwierige Wirtschaftsjahr 2023 mit einem positiven Ergebnis abschließen zu können. Damit würden die drei Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zu den 20 Prozent der Kliniken im Land gehören, die für das Geschäftsjahr 2023 positive Ergebnisse erwarten. Bereits für 2022 hatte die Trägerin mit einem Gesamtergebnis von 300.000 Euro schwarze Zahlen gemeldet.

5.2 Exkurs: Krankenhaus St. Marienwörth

Deutlich schlechter sieht es dagegen für das zweite Krankenhaus in Bad Kreuznach aus – St. Marienwörth. Der Träger, der bereits 1862 im Wiedtal gegründete Verein der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz mit Mutterhaus in Hausen, stellte im Juni 2024 beim zuständigen Amtsgericht Neuwied einen Antrag auf ein Insolvenzverfahren in Eigenverantwortung, das voraussichtlich im Frühjahr 2025 abgeschlossen sein wird. Bislang ist offen, welche Auswirkungen das auf den Krankenhausstandort Bad Kreuznach mittel- und langfristig haben wird. Klar ist aktuell nur, dass der Betrieb an allen zehn Standorten des Vereins der Franziskanerbrüder, an denen insgesamt 1.700 Mitarbeiter beschäftigt sind, uneingeschränkt weitergehen wird – zumindest vorerst. Auch die Geschäftsführung bleibt im Amt. Allerdings sind die Berater von WMC Healthcare mit im Boot. Dieses Unternehmen betreut auch die DRK-Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz.

Eine Beeinträchtigung des besonders in der Seniorenpflege breit aufgestellten Vereins wäre ein herber Verlust für die Kurstadt und ihre Umgebung. Immerhin ist St. Marienwörth ein Krankenhaus der Regelversorgung mit Schwerpunkt für Onkologie und einem Zentrum für Darm- und Brustkrebs. Die folgende Aussage der Juristin Marlen Fasold machte jedoch Hoffnung: „Das [Sanierungs-]Konzept wird Restrukturierungen beinhalten, die auf die Stärken der einzelnen Häuser zugeschnitten sind“, so die Repräsentantin der Consilium Rechtskommunikation GmbH in Berlin, die das Eigenverwaltungsverfahren medial betreut.

Auch wenn sich die Verantwortlichen in der Öffentlichkeit zurückhielten, gingen Kenner der Szene schon früh von einer Fusion der beiden Krankenhäuser in Bad Kreuznach aus, zumal ein solcher Schritt auch aus bundes- und landespolitischer Perspektive erwünscht war. Spätestens im November 2024 ließen die Berichte in den Medien darauf schließen, dass es zu einer schnellen Verschmelzung der beiden Häuser kommen würde. Der Südwestrundfunk meldete am 2. Januar 2025 unter der Überschrift „Krankenhaus St. Marienwörth in Bad Kreuznach vor Pleite gerettet“ die bevorstehende Verschmelzung der beiden Krankenhausstandorte. Und das Fachportal kma Online (Thieme) meldete vier Tage später, dass auch das Bundeskartellamt seinen Segen gegeben hat.

Inzwischen stand fest: Die Stiftung Kreuznacher Diakonie würde die finanziell angeschlagene Einrichtung der Franziskanerbrüder in der Stadt an der Nahe übernehmen. Auch ein Termin stand bereits fest – der 1. Februar 2025. Fest stand auch, dass die neue Trägerin zudem den Palliativstützpunkt Rheinhessen-Nahe übernehmen würde, während das Medizinische Versorgungszentrum Nahe weiterhin unter dem Dach der Franziskanerbrüder vom Heiligen Kreuz verbleibt. Die Diakonie-Kliniken kündigten an, dass sich für Beschäftigte und Patienten nichts ändern werde. Man hätte vielleicht noch das Wort „vorerst“ hinzufügen sollen. Denn ein Ziel jeder Klinikfusion ist es, Doppelstrukturen abzubauen. Deswegen könnte die Entscheidung in Bad Kreuznach zumindest mittelfristig Folgen für Patienten und Mitarbeiter haben.

5.3 Klinikstandorte der Kreuznacher Diakonie

Der kleinere Standort in Kirn steht trotz der günstigen Entwicklung in jüngster Vergangenheit laufend auf dem Prüfstand – nicht etwa, weil die Trägerstiftung das unbedingt will, sondern weil die Aussichten auf eine auskömmliche finanzielle Ausstattung für den Standort eher schlecht sind. So berichtete der Öffentliche Anzeiger am 17. Oktober 2022, dass die Diakonie um einen Sicherstellungszuschlag kämpft. Den Segen des Mainzer Gesundheitsministeriums hatte sie – zumindest vorübergehend. Das Ministerium hatte laut Öffentlichem Anzeiger betont, dass der Standort Kirn für die regionale Versorgung unverzichtbar sei, weil bei einem Wegfall mindestens 5.000 Menschen weiter als 30 Minuten zur nächsten Klinik fahren müssten. Das sehen auch viele Bürger in der westlichen Naheregion so. Einige von ihnen haben sich zu einer Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Diese kämpft zurzeit vor allem für den Erhalt der notfall- und rettungsmedizinischen Versorgung in Kirn – mit Erfolg, wie bereits zuvor dargestellt.

Eine Schließung des medizinisch grundsätzlich gut aufgestellten, aber kleinen Krankenhausstandorts Kirn, die aktuell wohl wieder zur Debatte steht, würde einem Abrücken vom Konzept der wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung gleichkommen – und das, obwohl die Schwerpunkte Innere Medizin und die orthopädisch-chirurgische Versorgung neben dem umfangreichen therapeutischen Angebot wichtige Teile der Daseinsvorsorge sind. Dazu kommt, dass am Standort Kirn die Spezialisierung auf die Wirbelsäulenchirurgie und andere komplexe orthopädische Eingriffe, zum Beispiel im Bereich der Handchirurgie, gelungen ist. Das Krankenhaus selbst verweist auf den guten Ruf, den es sich weit über das Kirner Land hinaus erarbeitet hat.

Zum Diakonie-Krankenhaus, das Lehrkrankenhaus der Universitätsmedizin der Johannes Gutenberg-Universität Mainz ist, gehört auch ein Ausbildungszentrum für Gesundheits- und Pflegeberufe. Hier werden verschiedene Fachausbildungen angeboten – auch in Kooperation mit der Hochschule Mainz. Unter einer Schließung des Standortes Kirn könnte auch die Leistungsfähigkeit des Ausbildungsbetriebs leiden.

Warum stand die Debatte über eine mögliche Schließung des Kirner Krankenhauses überhaupt im Raum? Aus dem Qualitätsbericht für das Jahr 2021 lassen sich mögliche Antworten erschließen: Er nennt für den Standort Kirn lediglich 88 Betten. Dementsprechend lag 2021 die vollstationäre Fallzahl bei nur 3.080. Ganz anders die ambulante Fallzahl: Sie lag bei 8.738. Überschaubar war auch die Zahl der Stellen für ärztliche Betreuung und Pflege in der stationären Versorgung: Sie lag bei 21,28 beziehungsweise 59,76 Vollzeitkräften.

Angesichts dieser Zahlen scheint eine wirtschaftliche Betriebsführung bei oberflächlicher Betrachtung kaum möglich zu sein. Der Standort Bad Kreuznach hat laut Qualitätsbericht 2021 mit seinen 351 Betten ganz andere Dimensionen. Demnach lagen die Fallzahlen für 2021 bei 17.455 im stationären Bereich und bei 41.423 bei der ambulanten Versorgung. Insgesamt gab es 130,38 Stellen für Ärztinnen und Ärzte, während die Zahl der Stellen für Gesundheits- und Krankenpfleger mit 264,64 angegeben wurde.

Auf den ersten Blick sprechen die Fallzahlen also eine deutliche Sprache. Bei genauerer Betrachtung wird jedoch ein ganz anderer Aspekt deutlich: Am Standort Kirn ist das Betreuungsverhältnis von Ärzten, Pflegern und Patienten sehr gut. Es kommt nicht von ungefähr, dass Kritiker möglicher Schließungen von Sparmaßnahmen zulasten der Qualität ausgehen, zumal am Standort Kirn auch anspruchsvolle orthopädische Eingriffe samt einer fundierten Nachbehandlung vorgenommen werden können.

Im Herbst 2022 standen die Chancen für den Erhalt des Kirner Krankenhauses wieder besser. Es hatte sich einmal mehr gezeigt, dass seinerzeit die Entscheidung der Stadt Kirn, die Trägerschaft des einst städtischen Krankenhauses an eine Stiftung mit kirchlichem Hintergrund abzugeben, nicht die schlechteste war. Ein rein privater Träger hätte sicherlich noch stärker auf betriebswirtschaftliche Faktoren geschaut und vor allem auf Grundlage der Zahlen entschieden, was sicherlich längst zu einer Schließung geführt hätte. Anders die Stiftung Kreuznacher Diakonie: Sie begann mit der Arbeit an neuen Rahmenbedingungen, um weiterhin Verhandlungen mit den Krankenkassen führen zu können. Bei den Kassen liegt nämlich auch im Falle des Krankenhauses Kirn die Entscheidung über die Gewährung von Sicherstellungszuschlägen. Vor diesem Hintergrund wurde in Erwägung gezogen, die beiden Standorte in Bad Kreuznach und Kirn wieder voneinander zu trennen und als eigenständige Betriebe weiterzuführen, wobei die Trägerschaft unverändert bleibt. Der Plan einer rechtlichen Trennung sollte später auch umgesetzt werden.

Das Kirner Krankenhaus würde infolge der Trennung ein eigenes Institutskennzeichen (IK-Nummer) erhalten, was die weiteren Verhandlungen erleichtern könnte. Der Abbau von Stellen stand nicht zur Debatte, wohl aber eine weitere Spezialisierung in den Bereichen Orthopädie, Unfall- und Viszeralchirurgie. Dieses Vorgehen erinnert an die Profilbildung an den Standorten des Westpfalz-Klinikums und zeigt in der Praxis die möglichen Defizite der von Bund und Ländern angekündigten Krankenhausreform. Diese könnte das Krankenhaus in Kirn zu einem Grundversorger degradieren, der Leistungen in den mühsam aufgebauten Spezialbereichen künftig womöglich nicht mehr abrechnen kann und damit keine wirtschaftlichen Perspektiven mehr hat.

Für Kommunal- und Landespolitiker hieß das: Sie mussten für den Standort kämpfen, um eine Verschlimmbesserung der Situation zu verhindern. Dennoch: Die Debatte um eine mögliche Schließung schien erst einmal vom Tisch zu sein. Die wirtschaftliche Sicherung der Einrichtung blieb dennoch eine herausfordernde Aufgabe. Im Frühjahr 2025 zeigte sich, wie fragil das Konstrukt war. In den Medien wurde über eine weitere Einschränkung von Leistungen berichtet. Auch stand die Frage nach einer kompletten Schließung erneut im Raum. Offen diskutiert wurde darüber, dass Operationen an der Wirbelsäule in Kirn bald nicht mehr möglich sein werden. Gleiches galt für die stationäre Versorgung in diesem Bereich.

Wie bereits geschildert, hatte bereits die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Dr. Helmut Martin (CDU) für Unruhe gesorgt. Demnach wurde der Standort Kirn entgegen ursprünglichen Aussagen nun doch als verzichtbar eingestuft. Damit entfiel auch der Anspruch auf einen Sicherstellungszuschlag.

6. Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein

„Die Verhandlungen zwischen den Gesellschaftern der Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH und der Sana Kliniken AG befinden sich in einem fortgeschrittenen Stadium. Sie werden konstruktiv und in guter Atmosphäre unter Beteiligung von Landrat Dr. Alexander Saftig, Oberbürgermeister David Langner und Thomas Lemke, Vorstandsvorsitzender der Sana, geführt.“

Schon der erste Absatz der Pressemitteilung des Gemeinschaftsklinikums (GKM) vom 13. Juli 2023 überraschte. Man gewann zwangsläufig den Eindruck, dass die engagierten und vor allem kontrovers geführten Debatten über die Teilprivatisierung des Maximalversorgers in den vergangenen Monaten keine Rolle mehr spielen würden. Vor allem die Koblenzer Stadtratsfraktion der FREIEN WÄHLER hatte sich erbittert gegen den Verkauf einer Mehrheitsbeteiligung am GKM gewehrt. Zuletzt sah es sogar so aus, als könnten die klaren Entscheidungen in den Gremien für die Privatisierung aufgrund verschiedener Unwägbarkeiten ins Wanken geraten.

All dies spielte in der GKM-Pressemitteilung offenbar keine Rolle mehr. Hier wird nur darauf verwiesen, dass die Verhandlungen zwischen den bisherigen Gesellschaftern und dem Klinikkonzern Sana noch nicht finalisiert werden konnten. Dies lag nach GKM-Aussage an einigen noch zu klärenden Einzelfragen, „teilweise mit erheblichen finanziellen und auch versorgungsrelevanten Dimensionen“.

„Ursächlich sind die nunmehr anstehenden Plausibilisierungen der für die Umsetzung der Einstandortlösung in Koblenz-Moselweiß erforderlichen Mittel, die Höhe der möglichen Förderquote des Landes und damit die von Sana und Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein noch aufzubringenden Mittel. In allen Punkten ist man mit dem Ziel der zukunftssicheren Aufstellung des Klinikums im intensiven Dialog“,

heißt es weiter. Genaue Zahlen wurden ebenso wenig genannt wie die Tatsache, dass die Verträge eigentlich bereits Ende 2022 vorliegen sollten. Man muss davon ausgehen – und das deutet auch die Pressemitteilung an –, dass auch bundespolitische Entwicklungen Gründe für die Verzögerung sind. Standen doch die zu erwartenden neuen regulatorischen Rahmenbedingungen noch nicht fest, als sich die GKM-Gesellschafter und die Vertreter von Sana an einen Tisch setzten. Nach dem Treffen der Gesundheitsminister am 10. Juli 2023 und der Präsentation des erarbeiteten Eckpunktepapiers war das anders.

Um die besorgten Mitarbeiter zu beruhigen, betonten die Verantwortlichen, allen voran Aufsichtsratsvorsitzender Dr. Alexander Saftig, Landrat des Landkreises Mayen-Koblenz, dass man ein „langfristig tragendes Konstrukt und eben keine Übergangslösung“ suche. Und der Koblenzer Oberbürgermeister David Langner ergänzte: „Infolge der Kapitalerhöhung durch die Kommunen und den Fortbestand der Kreditlinien ist die Gesellschaft finanziell auf stabilem Kurs.“

Was nicht gesagt wurde, ist, dass die geplanten Baumaßnahmen inzwischen so teuer geworden sind, dass nicht nur deren Sinn hinterfragt werden muss, sondern auch der Einstieg der Sana Kliniken AG. Waren es doch die bisherigen Gesellschafter, die vorerst eine Insolvenz im Alleingang durch finanzielle Unterstützung in zweistelliger Millionenhöhe abgewendet hatten. Auch zeigt ein Blick in die jüngere Historie des Klinikums, dass Fusionen und Umstrukturierungen bislang nicht immer Erfolgsgeschichten waren und deshalb auch keine Patentrezepte für die Zukunft sein können.

Warum also die Zusammenarbeit mit der Aktiengesellschaft Sana? Aus Sicht der Befürworter ermöglicht die Kooperation mit einem starken Partner aus der Privatwirtschaft die Weiterentwicklung und Stabilisierung des Klinikums – ohne dass die bisherigen Gesellschafter der Trägergesellschaft Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH außen vor bleiben. Dies sind die Stadt Koblenz, der Landkreis Mayen-Koblenz (bis Ende 2022 jeweils 25 Prozent), die Stiftung Evangelisches Stift St. Martin (aktuell 28,57 Prozent) sowie die Stiftungen Hl. Geist Boppard, Seniorenhaus zum Hl. Geist Boppard und die Diakoniegemeinschaft Paulinenstift Wiesbaden (aktuell jeweils 7,14 Prozent).

Der Zusammenschluss der Klinikstandorte Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten zum Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein wurde 2014 rückwirkend zum 1. Januar vollzogen. Das Zusammenrücken von kommunalen Trägern und Trägern mit kirchlichem Hintergrund war seinerzeit bundesweit einmalig und besaß somit Modellcharakter. Das fusionierte Klinikum wurde schließlich Mitglied des Diakonischen Werks Hessen und Nassau und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz.

Der Dienst am Menschen wird seit der Fusion weiterhin an insgesamt vier Standorten geleistet: Koblenz, Mayen, Boppard und Nastätten. Die Präsenz in verschiedenen Kommunen ähnelt der Konstruktion des Westpfalz-Klinikums, allerdings sind die Dimensionen etwas kleiner. Aktuell zählt das GKM insgesamt rund 1.250 Betten und rund 4.200 Mitarbeiter. Jährlich werden etwa 56.000 Patienten stationär und weitere 125.000 ambulant behandelt. Dabei kann die Bedeutung der kleinen Standorte für die Grund- und Regelversorgung nicht hoch genug eingeschätzt werden, zumal auch in diese weiter investiert wurde. So war das Paulinenstift in Naststätten bis Ende 2013 saniert und erweitert worden, wobei auch in die Diagnose- und Therapiemöglichkeiten investiert wurde. Das Land hatte die Maßnahmen mit rund 9 Millionen Euro gefördert.

Die Sana Kliniken AG, die 56 Krankenhäuser und 53 Medizinische Versorgungszentren betreibt (Stand: August 2025), plante, mit einer Mehrheitsbeteiligung von 51 Prozent einzusteigen. Dieser Schritt wäre wohl mit tiefen Einschnitten in die Struktur des noch jungen GKM verbunden gewesen, dessen Vorgeschichte am Standort Koblenz 218 Jahre zurückreicht. Nach eigenen Angaben ist der Konzern mit seinen rund 34.500 Mitarbeitern die drittgrößte private Klinikgruppe in Deutschland und einer der bedeutendsten Anbieter im Bereich integrierter Gesundheitsdienstleistungen. Die Gruppe hat ihren Firmensitz in Ismaning bei München. Sie erwirtschaftete allein 2022 einen Umsatz von rund 3 Milliarden Euro.

Die Gruppe hebt auf ihrer Website unter anderem hervor, dass sie als Einkäufer und Logistiker für mehr als 600 Gesundheitseinrichtungen in Deutschland und in der Schweiz aktiv ist. Sie ist also groß genug, um den Einkauf kostenoptimiert zu gestalten. Darüber hinaus wirke sie nicht nur selbst, sondern über ihre Tochterunternehmen direkt in den Krankenhäusern, etwa beim OP-Management oder bei der Instrumentenaufbereitung. Auch gebe es einen konzerneigenen Immobilienservice, der aktuell für 50 Krankenhäuser mit rund 100 Liegenschaften aktiv sei. In diesem Unternehmen gehörten Immobilienentwicklung und Projektmanagement zum Kerngeschäft.

Die wenigen Beispiele zeigen: Die finanzschwachen bisherigen Gesellschafter erhofften sich vom Sana-Einstieg, dass ihre Probleme im Krankenhausbereich perspektivisch vom Tisch seien. Sah es doch fast so aus, als könnte Sana ein „Rundum-sorglos-Paket“ bieten. Doch der erste Eindruck täuschte.

Dass sich die Gruppe für den Standort Koblenz interessierte, könnte auch an den Beteiligungsverhältnissen liegen: 24 Unternehmen der privaten Krankenversicherung sind als Aktionäre an der Sana Kliniken AG beteiligt. Die größten Aktionäre sind die DKV Deutsche Krankenversicherung AG (22,4 Prozent), die Signal Iduna Krankenversicherung a. G. (19,4 Prozent), die Allianz Private Krankenversicherungs-AG (14,4 Prozent) und der Debeka Krankenversicherungsverein a. G. (10,4 Prozent). Letzterer hat seinen Sitz in Koblenz, was in der langen Tradition des Oberzentrums als Beamtenstadt begründet liegt. Es lag nahe, sich in einem Ballungsraum mit einem hohen Anteil an Privatpatienten zumindest indirekt Mehrwerte an einem neuen ortsnahen Maximalversorger zu sichern.

Ursprünglich schien also vieles für eine Beteiligung der Sana Kliniken AG zu sprechen. Doch es gab auch massive Kritik, vor allem an der Personalpolitik, die immer wieder zu Protesten seitens der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) führte – und nicht nur deshalb, weil Mitarbeiter oft schlechter gestellt sind als Beschäftigte in Krankenhäusern mit rein kommunalem oder karitativem Hintergrund. So kritisierte ver.di im April 2021 die geplante Massenentlassung bei der DGS pro.service GmbH. Im Tochterunternehmen der Sana-Immobiliengesellschaft sollten alle Geschäftsbereiche außer der Reinigung geschlossen werden. 1.000 der rund 3.000 Mitarbeiter waren betroffen.

Unter der Überschrift „Der nächste Skandal“ informierte ver.di im September 2021 über die von Sana geplante Ausgliederung von Pflegehilfskräften und Auszubildenden in die Sana Catering Service GmbH (SCS) oder die Sana Personal Service GmbH (SPS). Demnach sollte sogar die Ausbildung zum Krankenpflegehelfer nicht mehr ausschließlich direkt an den Kliniken, sondern über die SCS erfolgen. „Damit verfolgt Sana die Strategie der Profitmaximierung und Aufspaltung der Belegschaften trotz öffentlicher Kritik weiter“, monierte die Gewerkschaft.

Das ver.di-Fazit:

„Beschäftigte werden im Sana-Konzern wie Bauklötze hin- und hergeschoben, um die Gewinne zu steigern. Ausbildung und Patientenversorgung leiden. Ein solches Verhalten hat im Gesundheitswesen und anderswo nichts zu suchen. In Krankenhäusern darf es nicht um die Maximierung von Profiten gehen, die Menschen müssen im Mittelpunkt stehen.“

Die Bilanz der Dienstleistungsgewerkschaft fällt auch deshalb so bitter aus, weil die genannten Beispiele offenbar nur zwei von vielen sind. So waren bereits im Januar 2021 Sana-Pläne bekannt geworden, den Pflegekräften der konzerneigenen Klinik in Offenbach die außertarifliche Zulage zu kürzen – trotz der gestiegenen Belastung im Verlauf der Corona-Krise.

Die geschilderten Fälle bedeuten aber nicht, dass Sana und ihre Tochtergesellschaften grundsätzlich gegen die Belegschaft und deren Interessenvertreter agieren. Das zeigte sich auch daran, dass die Gewerkschaft in harten Verhandlungen im November 2022 einen neuen Tarifvertrag durchsetzen konnte, der unter anderem eine Erhöhung der tariflichen Zulagen sowie der Ausbildungsvergütung brachte. Der Einigung vorausgegangen waren Streiks in den Reihen der rund 10.000 Beschäftigten im Geltungsbereich des Sana-Konzerntarifvertrags. Hintergrund: Die Gruppe wollte die Löhne erst ab 2024 erhöhen und die Übergangszeit mit Einmalzahlungen überbrücken.

Dies sind nur drei Beispiele; ein Anspruch auf Vollständigkeit wird nicht erhoben. Doch zeigen sie, dass auch private Betreiber keine Wunder bewirken können. Gerade sie müssen mit harten Bandagen kämpfen, um die nachteilige Kostenentwicklung in den Griff zu bekommen – in der Regel auch durch erhebliche Einsparungen im Personalbereich.

Dass auch für private Betreiber schwierige Zeiten angebrochen sind, zeigte bereits im Mai 2019 ein Bericht des Handelsblatts. Darin heißt es:

„Viele Jahre galt die deutsche Krankenhausbranche als stabil wachsender Markt. Doch nun zeichnet sich ein Wendepunkt ab: Die großen Klinikbetreiber ächzen unter der Last der Gesundheitsreformen der vergangenen Jahre. Dem drittgrößten Klinikbetreiber Sana Kliniken AG mit Sitz in Ismaning bei München droht nun erstmals seit Jahren ein sinkendes Ergebnis für das laufende Jahr.“

Thomas Lemke wird mit den Worten zitiert: „Der Markt ist rückläufig. Die Patientenzahlen sinken.“ Der Sana-Vorstandsvorsitzende nannte als Grund für die Entwicklung vor allem regulatorische Eingriffe.

Die Krankenhausreform dürfte auch für private Krankenhausbetreiber weitere Einschnitte bringen. Es bleibt die Frage, ob große Eigner wie Sana das Kommende wirklich grundsätzlich besser bewältigen werden als Betreiber mit kommunalem, staatlichem und karitativem Hintergrund. Dass zuerst das Personal unter den Sparzwängen leiden würde, zeigte sich in Koblenz bereits in einem Stadium, als die Verträge mit Sana noch gar nicht unter Dach und Fach waren. So hatte der Konzern von den bisherigen Gesellschaftern gefordert, den Kommunalen Arbeitgeberverband zu verlassen und damit auch die Bindung an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst aufzugeben.

Laut Rhein-Zeitung wollte die Sana Kliniken AG ihren eigenen Konzerntarifvertrag durchsetzen, der zumindest neu einzustellenden Mitarbeitern deutliche Verschlechterungen gebracht hätte – und perspektivisch auch dem Stammpersonal. Es kam deshalb, wie es kommen musste: Die ersten Verhandlungen mit dem Betriebsrat endeten im Streit, und das, obwohl Sana eine Art „Besitzstandszulage“ zahlen wollte, um den Übergang in den Haustarifvertrag zu versüßen. Der Verhandlungsführer von ver.di, Tobias Zejewski, monierte diese Konstruktion und erinnerte daran, dass den neuen Bedingungen die Dynamik des Tarifvertrages des öffentlichen Dienstes fehle. Mögliche Folge: Der Haustarifvertrag könnte geringer ausfallen als das, was Angestellte im Gesundheitswesen über die nächsten Jahre im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verdienen würden. Entsprechend äußerte sich auch Betriebsrat Florian Hasdenteufel, der auch Mitglied der ver.di-Tarifkommission ist und die Anwendung des TVöD für alle Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums forderte.

Die Auseinandersetzung endete mit einem Etappensieg für die Beschäftigten des Gemeinschaftsklinikums. Im Dezember 2022 ließ Sana die Forderung nach der Einführung des Konzerntarifvertrages nach harten Verhandlungen fallen.

6.1 Ein-Standort-Lösung für Koblenz

Als 2014 die Fusion zwischen dem kommunalen Gemeinschaftsklinikum Koblenz-Mayen mit dem Stiftungsklinikum Mittelrhein zur Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gGmbH vollzogen wurde, gingen die Gesellschafter noch davon aus, dass die beiden Koblenzer Standorte in der Südlichen Vorstadt und in Moselweiß erhalten bleiben sollten. Bis weit in das Jahr 2016 hinein wurde öffentlich kommuniziert, dass die fünf vorhandenen Häuser in Koblenz, Boppard und Nastätten langfristig zum Markenkern des gemeinsamen neuen gemeinnützigen Unternehmens gehören sollten.

Das änderte sich im Frühjahr 2018: Am 27. April entschieden sich die Aufsichtsgremien für eine Ein-Standort-Lösung für Koblenz. Die Entscheidung, die am 30. April 2018 im Rahmen einer Pressekonferenz im Evangelischen Stift St. Martin bekannt gegeben wurde, kam für Außenstehende völlig überraschend. Denn eigentlich sollten die beiden Standorte in den Stadtteilen Moselweiß und Südliche Vorstadt mit 500 beziehungsweise 350 Betten getrennt weiterentwickelt werden. So wollte man bereits 2013 am Kemperhof im Stadtteil Moselweiß umfassende Baumaßnahmen in Angriff nehmen. Herzstück sollte zunächst ein rund 24,5 Millionen Euro teurer Ersatzbau mit 137 Betten sein, der aus Sicht des damaligen Gemeinschaftsklinikums Koblenz-Mayen eine Erneuerung des Hauptgebäudes samt Bettentrakt bei laufendem Betrieb erst möglich gemacht hätte.

Der Baubeginn verzögerte sich immer wieder, schließlich wurde das Projekt ganz aufgegeben. Das lag auch an der Intervention des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz. Präsident Klaus P. Behnke hatte im Februar 2017 in einem Brief an den damaligen Gesundheitsstaatssekretär und heutigen Koblenzer Oberbürgermeister David Langner dargelegt, dass ein Bedarf für diesen Neubau nicht nachgewiesen werden konnte. Behnke wies darauf hin, dass der Auslastungsgrad des Gemeinschaftsklinikums lediglich bei 75 Prozent gelegen hatte. Für das damalige Stiftungsklinikum Mittelrhein mit dem Hauptstandort Evangelisches Stift St. Martin lag der Auslastungsgrad sogar nur bei 69,4 Prozent.

Ferner wies der Rechnungshof darauf hin, dass die Zahl der Krankenhausbetten in Koblenz zwischen 2009 und Anfang 2016 um 98 auf 1.602 Betten gestiegen war. Als Grund hierfür wurde die geplante Aufnahme des Bundeswehrzentralkrankenhauses in Koblenz in den Landeskrankenhausplan genannt.

Der Vorgang zeigt, dass man auf Landesebene längst die Ein-Standort-Lösung favorisiert hatte, weil man angesichts der auch für das Land zu erwartenden hohen Kosten Doppelstrukturen vermeiden wollte. Insofern folgten die Entscheider in Koblenz in Erwartung hoher Zuschüsse für die erforderlichen Neubaumaßnahmen letztlich der neuen Linie des Landes. Bei der Pressekonferenz gingen sie davon aus, dass die Vereinigung der beiden Krankenhäuser auf dem Kemperhof-Gelände frühestens 2023 vollzogen sein würde. Inzwischen hat sich jedoch herausgestellt, dass sich sowohl der bisherige Zeitplan als auch die berechneten Investitionssummen völlig verändern werden.

Ursprünglich sollten innerhalb von fünf Jahren rund 190 Millionen Euro in die Zukunftssicherung des Verbundkrankenhauses investiert werden, wobei das Land für die bauliche und technische Aufwertung des noch jungen Maximalversorgers einen Zuschuss von mindestens 100 Millionen Euro in Aussicht gestellt hatte. Die Konzentration an einem Standort sollte weder zulasten der Beschäftigten noch der Behandlungsqualität gehen. Ganz im Gegenteil: Mit dieser Zusammenführung wollte man Synergieeffekte verstärken. Auch sollte das ursprünglich eigenständige Evangelische Stift in der Südlichen Vorstadt weder aufgegeben werden noch Neubauplänen weichen, die mit dem ursprünglichen Zweck nichts zu tun hatten. Geplant war, das zentral in der Nähe des Koblenzer Hauptbahnhofs gelegene Stift im Rahmen eines sozialmedizinischen Nutzungskonzeptes umzuwandeln.

Zum damaligen Zeitpunkt konnte man sogar von einer Aufbruchsstimmung sprechen: „Der Weg ist frei“, brachte es damals Hans-Jürgen Gutenberger auf den Punkt. Der damalige Vorsitzende der Gesellschafterversammlung verwies auf einen entscheidenden Vorteil der geplanten Zusammenlegung an einem Standort: die intensive Vernetzung unterschiedlicher Disziplinen. Und Joachim Hofmann-Göttig, seinerzeit Oberbürgermeister und Aufsichtsratsvorsitzender, würdigte an seinem letzten Tag im Amt die nach langwierigen Abstimmungsprozessen gefallene Entscheidung als entscheidend für die wirtschaftliche Zukunft des Gemeinschaftsklinikums. Zudem gab es eine Arbeitsplatzgarantie für die damals rund 4.000 Beschäftigten.

Dr. Moritz Hemicker kündigte sogar an, dass weitere Stellen für Fachkräfte geschaffen werden sollen und die Gesamtzahl von rund 800 Betten an den beiden Koblenzer Standorten erhalten bleiben solle. Im Gegenzug sollten durch die Straffung von Abläufen und den Abbau von Doppelkapazitäten Einsparpotenziale in Höhe von rund 7,5 Millionen Euro jährlich erschlossen werden – und das, obwohl neue Zentren aufgebaut werden sollten, etwa für Onkologie, Neuroonkologie oder Kinderchirurgie.

Zum damaligen Zeitpunkt schien geklärt zu sein, welche umfassenden Baumaßnahmen es im Rahmen des Strukturwandels geben würde. Martin Stein, seinerzeit kaufmännischer Geschäftsführer des Klinikums, sprach von insgesamt drei neuen Gebäuden – zwei Bettentrakten und einem schon seit längerer Zeit geplanten multifunktionalen Gebäude auf dem Kemperhof-Gelände. Das bisherige, 1973 vollendete Bettenhaus sollte bestehen bleiben, aber umgenutzt werden.

Auch für die Südliche Vorstadt gab es große Pläne: Die Stiftung Evangelisches Stift St. Martin wollte hier ihr Engagement in der medizinischen und sozialen Betreuung von Senioren deutlich ausbauen. Geplant waren neben einem Facharztzentrum (die baulichen Voraussetzungen hierfür waren in jüngerer Vergangenheit geschaffen worden) auch eine Einrichtung für ambulante Operationen und darüber hinaus Appartements zum Ausbau der Kapazitäten im Bereich des betreuten Wohnens. Für diesen Zweck sollte auch das ebenfalls 1973 fertiggestellte Stift-Bettenhaus umgebaut werden. Eine bautechnische Untersuchung hatte es bereits gegeben; die Ingenieure sahen keine größeren Probleme, das Vorhaben umzusetzen.

Mit diesem umfassenden Konzept traten die Verantwortlichen Befürchtungen entgegen, dass die medizinische Tradition der Einrichtung in der Vorstadt nach mehr als 120 Jahren zu Ende gehen würde. Dennoch bekannte Hans-Jürgen Gutenberger, der auch Vorsitzender des Verwaltungsrates der Stiftung war, dass er – wie viele Mitarbeiter auch – mit Wehmut zurückblicke. Aber bei näherer Betrachtung führte auch für ihn kein Weg an einer Zusammenlegung an einem erweiterungsfähigen Standort vorbei.

Der Spatenstich für die ersten Maßnahmen zum Bau des zusammengeführten Krankenhauses auf dem Kemperhof-Gelände sollte ursprünglich bereits im Laufe des Jahres 2019 erfolgen. Doch daraus wurde nichts. Von den ehrgeizigen Plänen ist inzwischen wenig übriggeblieben. Dafür wurden bestehende Strukturen auf den Prüfstand gestellt. So kündigte der Aufsichtsrat Anfang April 2019 an, dass die Küche des Gemeinschaftsklinikums vor dem Aus stehe. Zudem wurde die marode ehemalige Krebsstation auf dem Kemperhof-Gelände abgerissen. Derzeit setzen die beteiligten kommunalen Träger und Stiftungen auf Übergangslösungen, weil das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein in eine finanzielle Schieflage geraten ist. Von einem Termin für den Spatenstich für das neue gemeinsame Haus auf dem Kemperhof-Gelände spricht derzeit niemand. „Pläne für gemeinsames Haus auf Eis: Zusammenlegung von Evangelischem Stift und Kemperhof steht in den Sternen“, titelte die Rhein-Zeitung bereits Ende September 2020.

Außerdem wird über einen gravierenden Einschnitt beraten, von dem weder bei der Gründung noch bei der Pressekonferenz Ende April 2018 die Rede war: die Beteiligung eines privaten Krankenhauskonzerns. Schlug nun die Stunde der Sana Kliniken AG?