1. Reform scheibchenweise serviert
Verzögerungen im parlamentarischen Verfahren, Probleme bei der Vorbereitung der Umsetzung der großen Krankenhausreform – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hatte sich den Start ins Jahr 2024 sicherlich ganz anders vorgestellt. Eigentlich hatte er die Krankenhausreform schon längst auf die Zielgerade bringen wollen. Doch es kam anders: Im Mai 2024 ging die Bundesregierung inzwischen von einem Inkrafttreten zum Stichtag 1. Januar 2025 aus.
Erst am 17. Mai 2024 konnte der – wie bereits geschildert – noch stark ergänzungsbedürftige Bundes-Klinik-Atlas vorgestellt werden. Vier Tage später, am 21. Mai, folgte der Kabinettsbeschluss zur Krankenhausreform; die erste Lesung zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) sollte noch vor den Parlamentsferien stattfinden. Wer gedacht hatte, das Vorhaben befinde sich nun endlich auf der Zielgeraden, sah sich getäuscht. Die Kritik auf Landesebene und in den Fachverbänden war nach wie vor massiv, sodass mit weiteren erheblichen Verzögerungen gerechnet werden musste.
In diesem Zusammenhang ist das Mittags-Bulletin des Deutschen Ärzteblatts vom 27. Mai 2024, das per E-Mail an Abonnenten verschickt wurde, sehr aufschlussreich. Darin sprach Chefredakteur Michael Schmedt von einem zerrütteten Verhältnis zwischen dem Bund und den auf Länderebene zuständigen Gesundheitsministern infolge von Karl Lauterbachs Alleingängen. Schmedt verwies auf eine Einschätzung von Prof. Dr. Kerstin von der Decken (CDU), Ministerin für Justiz und Gesundheit in Schleswig-Holstein und Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz. Demnach müsse damit gerechnet werden, dass es zu Klagen gegen das KHVVG kommen werde – bis hin zum Bundesverfassungsgericht.
Diese Verzögerungen dürften die Insolvenzen in der deutschen Krankenhauslandschaft weiter beschleunigen. Zu allem Überfluss verschärfte sich parallel die Pflegesituation dramatisch. Die Welt und das Ärzteblatt (online) berichteten von einem explosionsartigen Anstieg bei den Pflegebedürftigen im Jahr 2023 und beriefen sich auf Aussagen des Bundesgesundheitsministers. Offenbar hatte Lauterbach mit „nur“ 50.000 neuen Pflegefällen gerechnet; tatsächlich gab es jedoch ein Plus von 360.000. Der Minister begründete die Entwicklung mit einem „Sandwich-Effekt“.
Die Welt zitierte Lauterbach dazu wie folgt:
„Zu den sehr alten, pflegebedürftigen Menschen kommen die ersten Babyboomer, die nun ebenfalls pflegebedürftig werden.“
Weiter hieß es im Bericht:
„Erstmals gebe es zwei Generationen, die gleichzeitig auf Pflege angewiesen seien.“
Dass es in der nächsten Legislaturperiode eine große Reform der Pflegeversicherung mit gravierenden Auswirkungen auf die Beitragsentwicklung geben wird, gilt damit als sicher.
Spannend waren in diesem Zusammenhang die Leserkommentare, in denen ausgesprochen wurde, was in der Politik oft ungesagt bleibt. Wichtige Punkte waren dabei Abrechnungsbetrug durch private Pflegedienste, die Belastungen durch Migration in die Pflege sowie die Folgen von COVID-19-Impfungen und Long COVID – Themen, die bisher nur sehr zögerlich aufgearbeitet werden.
Die Landtagsfraktion der FREIEN WÄHLER – genauer gesagt ihr pflegepolitischer Sprecher Patrick Kunz – machte die Lage in der Pflege zum Thema einer Debatte in der Plenarsitzung am 12. Juni 2024. Der Illusion, dass dieser Vorstoß im Landtag schnell etwas bewirken würde, gab sich am Rednerpult allerdings kaum ein Abgeordneter hin.
Die Allgemeine Zeitung fasste die Situation in ihrem Bericht „Pflege am Limit“ treffend zusammen:
„Fehlende Anschlussbehandlungen nach einem Krankenhausaufenthalt, pflegende Angehörige, die kaum Entlastung finden, und Pflegedienste, die Bedürftige ablehnen müssen: Die pflegerische Versorgung in Rheinland-Pfalz hat sich in den vergangenen Monaten zugespitzt – und steht mittlerweile auf der Kippe.“
Anlass war ein Pressegespräch in Mainz, zu dem die Pflegegesellschaft Rheinland-Pfalz, die Landespflegekammer und der Sozialverband VdK Rheinland-Pfalz eingeladen hatten. Autorin Sonja Werner berichtete, dass dem Mainzer Sozialministerium und den Pflegekassen seit über einem Jahr Positionspapiere der Kammern und Verbände vorlägen, man auf tatsächliche Lösungen aber weiter warten müsse. Es bestehe die Befürchtung, dass die Notlage nicht ernst genommen werde. Dies war deutliche Kritik an dem zuständigen Minister Alexander Schweitzer, der in der Landtagssitzung am 10. Juli 2024 die bisherige Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Amt ablösen sollte.
Das geschilderte Hauptproblem ist seit Monaten auch Laien bekannt: Der akute Personalmangel führt zu einer sinkenden Auslastung der Pflegeheime. Dies hat gravierende wirtschaftliche Konsequenzen für Einrichtungen, die den für einen rentablen Betrieb erforderlichen Belegungsgrad von 85 Prozent nicht mehr erreichen. Darauf wiesen Jutta Schier und Gerhard Lenzen vom Vorstand der Pflegegesellschaft hin. Zudem können ambulante Dienste personell bedingt nicht mehr alle Leistungen erbringen und müssen Pflegebedürftige abweisen.
Durch die stetige Mehrbelastung steigt der Krankenstand beim verbleibenden Personal. Markus Mai, Präsident der Landespflegekammer, rechnete vor: Pflegekräfte fallen inzwischen durchschnittlich 32 Tage pro Jahr krankheitsbedingt aus. Die Folge ist, dass pflegende Angehörige zunehmend an ihre Belastungsgrenzen stoßen.
Moritz Ehl, Leiter der Abteilung Sozialpolitik und Sozialrecht beim VdK Rheinland-Pfalz, machte deutlich, dass aktuell 17 von 20 Pflegebedürftigen zu Hause versorgt würden. Breche die Unterstützung ambulanter Dienste weg, drohe das gesamte System zu kollabieren. Dies schlägt auch auf die Krankenhäuser durch: Dort steigen die Verweildauern, weil Patientinnen und Patienten mangels Reha- oder Heimplätzen nicht entlassen werden können, wie Klaudia Klaus-Höhl, Abteilungsleiterin Soziale Betreuung im Brüderhaus Trier, ausführte.
Parallel steigt der Beratungsbedarf für Angehörige rapide an. Doch die Kapazitäten der Beratungs- und Koordinierungsstellen, zeitnah Hilfe zu vermitteln, seien weitgehend erschöpft, erklärte Regina Bernhart vom Caritasverband Speyer.
Zwischenfazit: Das erste Halbjahr 2024 verlief genauso kritisch wie befürchtet. Die Zuspitzung in den Pflegeeinrichtungen verschärfte die Gesamtlage zusätzlich. Es kam zu neuen Klinikinsolvenzen, weitere kündigten sich an – und selbst Maximalversorger wie das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein gerieten ins Wanken.
Die wirtschaftliche Schieflage der Kliniken
Die Entwicklung am Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein ist nur ein Beispiel von vielen. In ihrem Geschäftsbericht für 2023 stellte die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) fest, dass das Gesamtdefizit der deutschen Kliniken auf 10 Milliarden Euro angewachsen war. Hauptursache aus Sicht der DKG: Die erbrachten Leistungen werden unzureichend vergütet.
Eine Umfrage der DKG von Mitte 2023 ergab:
- 96 Prozent der Krankenhäuser konnten ihre laufenden Ausgaben nicht mehr durch die regulären Einnahmen decken.
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60 Prozent der Kliniken mussten im November 2023 zusätzliche Kredite aufnehmen, um das Weihnachtsgeld für ihre Beschäftigten auszuzahlen.
Die DKG bezeichnete dies als Schlag ins Gesicht der Beschäftigten, da politische Zusagen für eine bessere Vergütung reine Lippenbekenntnisse geblieben seien. Zudem sind von der Schieflage vor allem Kliniken im ländlichen Raum und in Kleinstädten betroffen:
„Nur drei Krankenhäuser in Insolvenzverfahren liegen in Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern. Das zeigt, wohin der kalte Strukturwandel führt. Wir laufen Gefahr, dass die Krankenhausversorgung vor allem dort verschwindet, wo man nicht mit einem unwesentlich längeren Weg in eine andere Klinik ausweichen kann und das Krankenhaus mittlerweile immer mehr Aufgaben der wegbrechenden niedergelassenen Versorgung übernimmt. Eines der großen politischen Ziele der Nachkriegsgeschichte, die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wäre damit aufgegeben.“
Die DKG zog daraus ein bitteres Fazit:
„Es ist davon auszugehen, dass diese Entwicklung den Absichten im Bundesgesundheitsministerium, die Zahl der Krankenhäuser radikal zu reduzieren, nicht ungelegen kommt. Bietet sie doch die Chance zur Strukturbereinigung, ohne sich selbst vor den eigenen Wählerinnen und Wählern für planmäßige Schließungen verantworten zu müssen.“
Im ersten Quartal 2024 gab es keine spürbare Entlastung. Im Vermittlungsausschuss des Bundesrates zum Krankenhaustransparenzgesetz wurden die erhofften Ergebnisse verfehlt. Der DKG-Vorstandsvorsitzende Dr. Gerald Gaß erklärte dazu am 22. Februar 2024:
„Angesichts der unübersehbaren wirtschaftlichen Notlage der Krankenhäuser hat die Mehrheit im Vermittlungsausschuss aus Bundesregierung und SPD-Ländern die Chance verpasst, der Insolvenzwelle in der Krankenhauslandschaft wirksam entgegenzutreten. Die bloße Ankündigung des Bundesgesundheitsministers, dass die Landesbasisfallwerte für das laufende Jahr erhöht werden sollen, um die Erlöse der Kliniken an die inflationsbedingt gestiegenen Kosten anzupassen, ist eine wertlose Beruhigungspille für die Krankenhäuser. Es bleibt auch nach dem Vermittlungsausschuss und dem heutigen Pressestatement des Ministers völlig unklar, wie der sich täglich verschärfende kalte Strukturwandel gestoppt werden soll.“
Die DKG kritisierte vor allem die SPD-geführten Länder, die im Vermittlungsausschuss zugestimmt hatten, ohne einen kurzfristigen Inflationsausgleich durchzusetzen. Ursprünglich forderte der Bundesrat eine Anhebung der Krankenhausfinanzierung um vier Prozent. Da diese ausblieb, müssen deutsche Kliniken monatlich rund 500 Millionen Euro zuschießen – Defizite, die viele Träger finanziell nicht mehr stemmen können.
Gerald Gaß führte weiter aus:
„Die vage Ankündigung von Minister Lauterbach, die Landesbasisfallwerte zu erhöhen, um die Tariflohnsteigerungen besser abzubilden, ist bei genauer Betrachtung praktisch wertlos. Eine solche Anpassung würde lediglich weniger als 0,2 Prozent oder auf das Gesamtjahr gerechnet 125 Millionen Euro bedeuten. Der aktuelle monatliche Fehlbetrag würde damit von heute 500 Millionen auf 490 Millionen Euro reduziert. Damit kann kein einziges Insolvenzverfahren gestoppt werden. Geschäftsführungen, Banken und Insolvenzverwalter brauchen deshalb belastbare Fakten, um die Krankenhäuser wieder in sicheres Fahrwasser zu führen.“
Andere Instrumente greifen zu spät: Der geplante Transformationsfonds über 50 Milliarden Euro soll zwar 2025 starten, wird aber frühestens ab 2026 für spürbare Entlastungen bei den Investitionen sorgen.
2. Aus für 30 Prozent der Krankenhäuser?
Die Studie „Zukunft der Krankenhausstrukturen in Rheinland-Pfalz und im Saarland“ des Institute for Health Care Business GmbH (Essen) dürfte die Richtung für die Standortplanung in beiden Bundesländern vorgeben. Die Aussagen basieren auf dem Krankenhaus-Rating-Report 2023, für den 521 Jahresabschlüsse ausgewertet wurden.
Die Rhein-Zeitung brachte die Kernaussage des Gutachtens bereits in der Unterzeile auf den Punkt:
„30 Prozent weniger Kliniken, Schwerpunktbildung und Zentralisierung“
Hervorgehoben wird in dem Bericht die schwache Auslastung kleinerer ländlicher Kliniken, die bei rund 66 Prozent liegt. Unerwähnt bleibt dabei oft, dass diese Zahlen auch auf pandemiebedingte Behandlungsverschiebungen und Vertrauensverluste zurückzuführen sind.
Laut Gutachten sank das Leistungsvolumen allein 2020 um 14 Prozent. Dies bestätigte auch die Expertenanhörung zur Corona-Aufarbeitung im Gesundheitsausschuss des Mainzer Landtags am 19. und 20. Juni 2024: Die Fallzahlen der Vorjahre wurden vielerorts nicht wieder erreicht. Infolgedessen stufen die Gutachter 25 Prozent der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz und dem Saarland als insolvenzgefährdet ein (Bundesdurchschnitt: 11 Prozent). Häuser mit unter 150 Betten seien unwirtschaftlich und bänden rares Fachpersonal. Als optimale Betriebsgröße werden 500 bis 900 Betten genannt.
Vorgeschlagene Fusionen und Kooperationen
Das Gutachten empfiehlt trägerübergreifende Zusammenschlüsse an den verbliebenen 87 Standorten, um Doppelstrukturen abzubauen. Dass Fusionen kein Selbstläufer sind, zeigt das Gemeinschaftsklinikum Mittelrhein, dessen Zusammenschluss aus kommunalen und konfessionellen Trägern letztlich in schweres Fahrwasser geriet.
Folgende Kooperationen und Fusionen standen im Raum:
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Diakonie-Krankenhaus und St. Marienwörth (Bad Kreuznach)
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Marienkrankenhaus Cochem und St.-Josef-Krankenhaus (Zell)
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Krankenhaus Maria Stern (Remagen) und Franziskus-Krankenhaus (Linz)
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Marienhaus-Klinikum St. Elisabeth und DRK-Krankenhaus (Neuwied)
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DRK-Krankenhäuser (Hachenburg, Altenkirchen, Kirchen) sowie die Evangelischen Krankenhäuser (Dierdorf, Selters)
Für Rheinland-Pfalz sehen die Gutachter ein Zentralisierungspotenzial von 30 Standorten, die zu 13 Zentralkliniken fusioniert werden könnten. An den bisherigen Standorten sollten ambulante Versorgungsangebote entstehen. Die Autoren argumentieren, dass jeder fünfte bis sechste stationäre Fall ambulant behandelt werden könne.
Das größte Einsparpotenzial wird im Westerwald verortet: Hier könne auf 63 Prozent der Standorte verzichtet werden. Allerdings wären dafür Investitionen von 2,3 Milliarden Euro für 2.870 Betten an zentralen Standorten nötig. Finanziert werden könnte dies perspektivisch über den bundesweiten Transformationsfonds, aus dem ab 2026 rund 2,5 Milliarden Euro nach Rheinland-Pfalz fließen könnten (womit auch die geplante Westerwaldklinik in Müschenbach finanzierbar wäre).
Risiken der Zentralisierung
Der Strukturwandel führt unweigerlich zu einem weiteren Bettenabbau. Zwar sehen die Gutachter die Erreichbarkeit einer Notfallstufe für 99 Prozent der Bevölkerung nicht gefährdet, doch bleibt die Frage offen, wie Notfall- und Reservekapazitäten im Katastrophen- oder Verteidigungsfall sichergestellt werden sollen.
Zudem prognostizieren die Gutachter bis 2030 einen alterungsbedingten Anstieg des Versorgungsbedarfs in Rheinland-Pfalz sowie um 4,8 Prozent im Saarland. Dennoch gehen sie davon aus, dass durch ein Ambulantisierungspotenzial von mindestens 12 Prozent der stationäre Bettenbedarf um rund 28 Prozent sinken wird.
Kritiker bezweifeln diese Rechnung angesichts der Realität vor Ort:
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Hausärztemangel: Rheinland-Pfalz weist bereits eine unterdurchschnittliche Hausarztdichte auf. Bereits 2022 war jeder fünfte Hausarzt über 65 Jahre alt; zwölf Landkreise in Rheinland-Pfalz und dem Saarland gelten als unterversorgt oder drohend unterversorgt.
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Fehlende Schnittstellen: Es fehlt an einer echten sektorenübergreifenden Versorgungsplanung zwischen dem stationären Bereich (Landeskrankenhausplan) und dem ambulanten Sektor (Kassenärztliche Vereinigungen).
Das Gutachten entwirft ein Szenario, das auf Zentralkliniken mit 30 bis 40 Minuten Fahrzeit setzt. In der Praxis verlängern sich Rettungs- und Transportzeiten durch schlechte Straßeninfrastruktur und Verkehrsaufkommen jedoch spürbar. Der Neubau von Großkliniken „auf der grünen Wiese“ widerspricht zudem dem Ansatz der FREIEN WÄHLER, Standorte wohnortnah zu erhalten. Ohne einen massiven parallelen Ausbau der Luftrettung droht eine Verschlechterung der präklinischen Notfallversorgung.
3. Probleme an Krankenhäusern wachsen
Dass auch andere große Häuser wie das Westpfalz-Klinikum unter Druck stehen, bestärkt Kritiker in der Annahme, dass Versorgungsengpässe politisch in Kauf genommen werden, um Trägerwechsel, Privatisierungen oder Klinikschließungen zu beschleunigen.
Die Krise ist kein reines Landesphänomen. Ein bundesweites Beispiel sind die finanziellen Turbulenzen beim länderübergreifenden Regiomed-Verbund (Coburg/Sonneberg) mit rund 5.000 Beschäftigten. Nach der Weigerung von Trägerkommunen, Defizite auszugleichen, drohte die Zerschlagung. Der Landkreis Sonneberg erklärte sich bereit, die Häuser in Sonneberg und Neuhaus am Rennweg zu übernehmen – finanziert über eine Erhöhung der Kreisumlage und unter strengem Stellenstopp.
Auch bei privaten Klinikkonzernen ist die Phase hoher Renditen vorbei. So wies der Gesundheitsexperte Manfred Reeb darauf hin, dass der Fresenius-Konzern (Fresenius Helios mit 87 Kliniken und 240 MVZ) seine Dividende für 2023 strich. Die Süddeutsche Zeitung berichtete im Dezember 2023, dass der Vorstand entschieden habe, Energiehilfen von rund 300 Millionen Euro einzubehalten und keine Boni auszuzahlen. Der Hintergrund: Fresenius hatte bis Ende September knapp 160 Millionen Euro aus dem Hilfspaket erhalten. Gesetzlich war die Annahme dieser Mittel an das Verbot von Managerboni und Dividendenausschüttungen gekoppelt.
Belegungsrealität versus Theorie
Trotz statistischer Unterbelegung waren viele Kliniken in Rheinland-Pfalz Ende 2023 und Anfang 2024 voll belegt – unter anderem im Raum Koblenz und in der Pfalz. Dennoch hielt Bundesminister Lauterbach an seinen Plänen fest.
Das Handelsblatt titelte am 30. Januar 2024:
„Tausende vermeidbare Todesfälle – Lauterbach warnt mit Ökonomen-Studie für Klinikreform“
Aus Sicht des Ministers, die er in der Bundespressekonferenz darlegte, sind schon allein wegen der großen Qualitätsunterschiede zu viele Krankenhäuser in der Fläche präsent. Jede dritte Krebsbehandlung würde in Kliniken durchgeführt, denen es an der nötigen Routine fehle, was schwere Komplikationen zur Folge habe.
Unterstützung erhielt Lauterbach vom Berliner Mediziner Prof. Dr. Reinhard Busse (TU Berlin), der darlegte, dass bei der Behandlung von Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Pneumonien viele Todesfälle vermieden werden könnten, wenn sich mehr Patientinnen und Patienten in spezialisierten Zentren behandeln ließen.
Dem stehen Praxisberichte von Betroffenen gegenüber:
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Unabhängig vom Renommee der Kliniken führten Personalengpässe dazu, dass geplante Operationen verschoben werden mussten und die Pflege auf Normalstationen litt.
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Im Raum Koblenz musste eine Seniorin Ende 2023 nach stundenlanger vergeblicher Bettenrecherche nach Bad Neuenahr verlegt werden, wo sie zunächst mehrere Stunden unversorgt blieb.
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An einem Universitätsklinikum in Nordhessen kam es nach massiven Verzögerungen bei einem Routineeingriff zu schwerwiegenden Komplikationen, die zwei Nachoperationen erforderten.
Ursachen sind neben dem allgemeinen Fachkräftemangel die historisch hohen Krankenstände in den Jahren 2022 und 2023, die den Druck auf das verbleibende Personal weiter erhöhten.
4. Pfleger und Ärzte werfen das Handtuch
Eine Studie der Barmer Ersatzkasse und des Instituts für Betriebliche Gesundheitsberatung (IFBG) von Juli 2023 unter 1.000 Pflegekräften zeichnet ein alarmierendes Bild:
| Erhebungsparameter | Umfrageergebnis (Barmer/IFBG) |
| Arbeitsverdichtung | 66,0 % müssen oft/immer sehr schnell arbeiten (vor der Pandemie: 53,6 %) |
| Zeitmangel | 53,3 % haben oft/immer zu wenig Zeit für Aufgaben |
| Erschöpfung | 54,0 % fühlen sich oft oder dauerhaft ausgelaugt |
| Überstunden | 45,4 % leisten regelmäßig Mehrarbeit |
| Pausenausfall | 43,6 % können selten oder nie reguläre Pausen einlegen |
| Arbeitszufriedenheit | 51,6 % (Tiefstwert während Corona: 32,6 %; vor Corona: 49,5 %) |
Besonders alarmierend: Vor allem junge Beschäftigte erwägen den Ausstieg. Laut einer Prognose von PricewaterhouseCoopers (PwC) könnten bis zum Jahr 2035 bundesweit rund 1,8 Millionen Stellen im Gesundheits- und Pflegesektor unbesetzt bleiben. Zudem etabliert sich das Phänomen des „Coolouts“ – ein Schutzmechanismus moralischer Desensibilisierung gegenüber den Bedürfnissen der Patienten.
Streiks und Tarifunterschiede im ärztlichen Dienst
Dass auch in Maximalversorgern enorme Arbeitsbelastungen herrschen, verdeutlichte der bundesweite Warnstreik des Marburger Bundes am 30. Januar 2024 an 23 Universitätskliniken. Gefordert wurden 12,5 Prozent mehr Gehalt und höhere Zuschläge für Schicht-, Wochenend- und Nachtdienste. Das Ärzteblatt berichtete, dass das Grundgehalt an Unikliniken trotz längerer Arbeitszeiten teils 200 bis 600 Euro unter dem kommunaler Krankenhäuser lag, da teils gesonderte Haustarifverträge (wie in Mainz) gelten.
Überlastung der Notaufnahmen
Anfang 2024 spitzte sich die Lage in den Notaufnahmen rheinland-pfälzischer Kliniken weiter zu. Ein wesentlicher Auslöser war die Einschränkung der Öffnungszeiten, der Wegfall von Nachtdiensten und die Schließung von sieben ärztlichen Bereitschaftspraxen durch die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz (KV RLP).
Die Patientenzahlen stiegen sprunghaft an:
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Klinikum Idar-Oberstein: +25 %
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Bundeswehrzentralkrankenhaus Koblenz: +20 %
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Marienhaus Klinikum Mainz: +20 %
Eine Marienhaus-Sprecherin kommentierte die Zuspitzung deutlich:
„Diese Patienten konkurrieren leider um Behandlungskapazitäten echter Notfälle und verbrauchen unnötige, für das Krankenbild oftmals nicht notwendige Personal- und Zeitressourcen.“
Als Gegenmodell dient die seit 2019 an der Universitätsmedizin Mainz erprobte Allgemeine Medizinische Praxis am Campus (APC): Von über 4.000 Patientinnen und Patienten (bis März 2023) konnten 71 Prozent direkt ambulant versorgt und 18 Prozent an die Notaufnahme weitergeleitet werden. Dennoch bleibt die Gesamtbelastung der Mainzer Notaufnahme mit über 15.200 Fällen im Jahr 2023 extrem hoch.
5. Das Land investiert – aber zu wenig
Die notwendigen Investitionen bringen das Land an seine finanziellen Grenzen. Beispielhaft steht hierfür das Klinikum Idar-Oberstein (SHG-Gruppe):
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Geplanter Neubau mit ca. 9.200 m² Nutzfläche in drei Bauabschnitten (Fertigstellung: 2031, 2036, 2040).
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Landesförderung: Rund 108,5 Millionen Euro (90 Prozent der förderfähigen Kosten).
Angesichts von Baupreissteigerungen und Großprojekten wie der Modernisierung der Universitätsmedizin Mainz (über 2 Milliarden Euro Gesamtvolumen) drohen erhebliche Kostensteigerungen.
5.1 Das Krankenhausinvestitionsprogramm 2024
Das am 27. Februar 2024 vorgestellte Investitionsprogramm des Landes umfasst ein Gesamtvolumen von 145,5 Millionen Euro (ein Plus von 3,5 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr). Die Steigerung wird jedoch weitgehend durch Baupreissteigerungen (allein 2,3 Millionen Euro) aufgezehrt. Die DKG beziffert den tatsächlichen Jahresbedarf auf das Doppelte.
Das Programm fördert 46 Einzelmaßnahmen an 33 Standorten:
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Klinikum Idar-Oberstein: 5 Millionen Euro (erste Tranche)
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Asklepios Südpfalzklinik Kandel: 10 Millionen Euro (Neubau)
Förderschwerpunkte 2024 im Überblick
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Psychiatrie (13,8 Mio. Euro):
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DRK-Fachklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie Bad Neuenahr
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Psychiatrische Tagesklinik Dernbach
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Krankenhaus Zum Guten Hirten Ludwigshafen
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Psychiatrische Klinik Rockenhausen
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Standortzusammenführung Klinikum Mutterhaus Mitte (Trier)
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Kreiskrankenhaus St. Franziskus Saarburg (Balkonanbau)
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St.-Antonius-Krankenhaus Wissen (Tagesklinik)
- Rheinhessen-Fachklinik Alzey
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- Pflege- und Intensivbereiche (11,4 Mio. Euro):
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Klinikum Worms
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Westpfalz-Klinikum Kusel (Neurologische Frühreha)
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Klinikum Ludwigshafen (Wachstation und Haus B)
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Hufeland-Klinik Bad Ems (Weaning-Einheit)
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Standortzusammenführung Rockenhausen/Kirchheimbolanden
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Franziskus-Krankenhaus Linz
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DRK Elisabeth-Krankenhaus Birkenfeld
- Klinikum Landau-Südliche Weinstraße (Standort Bad Bergzabern)
- Funktionsbereiche (über 10 Mio. Euro):
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Endoskopie in Speyer (Diakonissen-Stiftungskrankenhaus), Bad Dürkheim und Boppard
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Notaufnahme Krankenhaus Maria Hilf Daun
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Nuklearmedizin und Angiologie am Brüderkrankenhaus Trier
- Radiologie am Westpfalz-Klinikum Kaiserslautern und Mutterhaus Trier
- Geburtshilfe am Verbundkrankenhaus Bernkastel/Wittlich, Kemperhof Koblenz und Herz-Jesu-Krankenhaus Dernbach
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OP-Bereiche (5,5 Mio. Euro):
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Diakonissen-Stiftungskrankenhaus Speyer (2,5 Mio. Euro)
- Dierdorf (3,0 Mio. Euro)
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Ausbildungsstätten: 9,7 Millionen Euro
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Energetische Maßnahmen: 3,0 Millionen Euro
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Pauschalförderung: 65,0 Millionen Euro
Zusätzlich flossen über den Krankenhausstrukturfonds (2016–2024) über 230 Millionen Euro (davon 103 Mio. Euro Landesmittel) sowie über den Krankenhauszukunftsfonds rund 203 Millionen Euro (davon 61 Mio. Euro Landesmittel) primär in IT und Digitalisierung.
Die gesetzlichen Krankenkassen kritisierten das Fördervolumen scharf. In ihrer gemeinsamen Pressemitteilung erklärten sie:
„Damit bleibt die Förderung des Landes trotz der aktuellen Erhöhung im Bereich der Investitionsmaßnahmen deutlich hinter dem tatsächlichen Bedarf der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz zurück. Und die Krankenhäuser werden weiterhin bestrebt sein, über Betriebsmittel Investitionskosten zu subventionieren. Das ist vor allem im Interesse der Behandlungsqualität problematisch.“
5.2 Mehr Geld allein reicht nicht
Auf dem Deutschen Interdisziplinären Notfallkongress der Deutschen Gesellschaft für Anästhesiologie und Intensivmedizin (DGAI) am 7. März 2024 in Koblenz betonte Prof. Dr. Christian Brokmann (Uniklinik Aachen / DGAI):
„Noch mehr Geld in die Versorgung hineinzupumpen, macht keinen Sinn, solange wir nicht an die Grundreformen rangehen.“
Die OECD-Studie Health at a glance belegt den strukturellen Optimierungsbedarf:
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Zugang zur Versorgung: 99,9 % der Bevölkerung in Deutschland sind versichert (in 21 von 38 OECD-Staaten sind es 100 %).
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Vermeidbare Krankenhauseinweisungen: Deutschland weist 728 Einweisungen pro 100.000 Einwohner auf (OECD-Schnitt: 463; Italien: 214).
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Ausgaben pro Kopf (2022): Deutschland lag mit 8.011 US-Dollar hinter den USA (12.555 US-Dollar) und der Schweiz (8.049 US-Dollar) an dritter Stelle weltweit (Frankreich: 6.630 US-Dollar; Italien: 4.291 US-Dollar).
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Lebenserwartung: Mit 80,8 Jahren liegt Deutschland nur im europäischen Mittelfeld (Schweiz: 83,9; Spanien: 83,3 Jahre). Laut Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) leben über 65-Jährige hierzulande im Schnitt 1,7 Jahre kürzer als in westeuropäischen Nachbarländern.
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Digitalisierung: Bei Datenaustausch und digitaler Vernetzung belegt Deutschland den drittletzten Platz im OECD-Vergleich; bei der Data Governance schneidet es hingegen überdurchschnittlich ab.
Reform der Notfallversorgung
Dr. David Häske (Uniklinikum Tübingen) und Prof. Dr. Christian Lackner (Claus-Enneker-Stiftung) mahnten den Übergang im System an:
„Es muss eine Wandlung von Kompetition zur Kooperation stattfinden.“
Helge Schwab, gesundheitspolitischer Sprecher der FW-Landtagsfraktion, forderte tragfähige Ersatzmodelle bei Standortschließungen:
„Der Patient darf dabei nicht auf der Strecke bleiben. Wir müssen uns auf Landesebene also einiges einfallen lassen. Daran zu glauben, dass der Bund die Krise löst, ist illusorisch.“
Jörn Simon, Leiter der Landesvertretung Rheinland-Pfalz der Techniker Krankenkasse (TK), formulierte die Kernanforderung am 18. März 2024 wie folgt:
„Was wir brauchen, ist eine bedarfsgerechte und an den Interessen der Patientinnen und Patienten orientierte Notfallversorgung. Die Reform kann jedoch nur gelingen, wenn alle Beteiligten zusammenarbeiten, um eine effiziente, transparente und auf bundeseinheitlichen Kriterien basierende Angebotsstruktur zu erreichen.“
Am 16. Januar 2024 legte Bundesminister Lauterbach Eckpunkte einer Reform vor, um Hilfesuchende über Integrierte Notfallzentren gezielter zu steuern. Gleichzeitig verschärfen sich regionale Engpässe: Die Allgemeine Zeitung berichtete am 29. April 2024 unter dem Titel „Kinderärztlicher Notdienst in Bad Kreuznach vor dem Aus“, dass von neun freiwillig teilnehmenden Ärzten drei im Jahr 2025 in den Ruhestand gehen.
5.3 Arbeit der Hausärzte soll aufgewertet werden
Um die Entlastung durch ambulante Angebote zu realisieren, muss die hausärztliche Versorgung gestärkt werden. Am 21. Mai 2024 brachte das Bundeskabinett Gesetzespläne zur Entbudgetierung auf den Weg. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wurde von der Rhein-Zeitung dazu wie folgt zitiert:
„Arzttermine zu bekommen, wird für Patientinnen und Patienten dadurch einfacher, unnötige Arztbesuche fallen weg, und lange Wartezeiten in den Praxen werden vermieden.“
Laut Bundesarztregister gab es Ende 2023 insgesamt 51.389 Hausärzte (+75 gegenüber 2022; 2013 waren es 52.262). 37 Prozent der Hausärzte sind jedoch 60 Jahre oder älter. Die Kassenärztliche Vereinigung Rheinland-Pfalz förderte zwischen 2019 und 2024 mit 7,3 Millionen Euro den Quereinstieg von 144 Fachärzten in die Allgemeinmedizin (2.700 Euro monatliche Förderung).
Dr. Anja Meurer, Allgemeinmedizinerin und Obfrau der Kreisärzteschaft Neuwied, schilderte im Interview mit der Rhein-Zeitung die Belastungsgrenzen der Praxen:
„Die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ist nur elektronisch. Man muss eigentlich ständig auf den Computermonitor gucken, ob das Ding versendet wurde oder nicht. Teilweise funktionieren auch die elektronischen Rezepte nicht. Außerdem sind die Patienten anstrengender geworden.“
Zudem wies sie darauf hin, dass Allgemeinmediziner im Durchschnitt 60 bis 80 Stunden pro Woche arbeiten – und weder vom Bund noch vom Land zeitnah spürbare Hilfe zu erwarten sei.
6. Insolvenzen in Bingen und Ingelheim
Am 20. März 2024 meldete das Heilig-Geist-Hospital (HGH) in Bingen (190 Betten) Insolvenz an. Der Marburger Bund erklärte dazu:
„Damit ist nach über einem Dutzend weiterer Insolvenzen in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erneut ein Krankenhausstandort gefährdet. Neben dem Verlust von gut 300 Arbeitsplätzen würde eine Schließung spürbare Einschränkungen in der Patientenversorgung in der betroffenen Region Rheinhessen bedeuten.“
Andreas Wermter, Geschäftsführer der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz, bilanzierte:
„Eine Ursache dieser weiteren Insolvenz eines Krankenhauses in Rheinland-Pfalz ist damit auch die anhaltende Weigerung der Bundesregierung und des Bundesgesundheitsministers, dem Krankenhausbereich zusätzliche Finanzmittel zur Deckung der inflationsbedingten Kostensteigerungen zukommen zu lassen. Damit wird die unkontrollierte Schließung von Kliniken und eine Verschlechterung der Patientenversorgung scheinbar billigend in Kauf genommen.“
Am 15. August 2024 berichtete die Allgemeine Zeitung, dass die Gläubigerversammlung den Sanierungsplan einstimmig angenommen habe. Die Stadt Bingen und der Landkreis Mainz-Bingen stellten Überbrückungshilfen von jeweils 3 Millionen Euro bereit. Eine Schließung des HGH hätte die Versorgungslücke im Oberen Mittelrheintal nach dem Aus der Standorte St. Goar, Oberwesel und Ingelheim weiter vergrößert.
Weitere Entwicklungen im Land:
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Ingelheim: Das 130-Betten-Haus schloss nach Insolvenz Ende 2020 endgültig; eine Rekommunalisierung scheiterte. Seit November 2023 dient das Gebäude als Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete.
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Rodalben: Das St.-Elisabeth-Krankenhaus (155 Betten) fusionierte nach Insolvenz mit dem Städtischen Krankenhaus Pirmasens (554 Betten). Geplant ist ein 130 Millionen Euro teurer Neubau in Pirmasens, der den Standort Rodalben mittelfristig ablöst.
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Annweiler: Der Standort des Klinikums Südliche Weinstraße (73 Betten) wurde im Sommer 2023 aus Kostengründen geschlossen; die 87 Mitarbeitenden wurden an die Standorte Landau und Bad Bergzabern übernommen.
7. Neue Struktur für Sanitätsdienst
Das Bundeswehrzentralkrankenhaus (BwZkrhs) in Koblenz ist eine tragende Säule der zivilen Notfall- und Schwerpunktversorgung im nördlichen Rheinland-Pfalz und bildet den Kern des neuen Medizincampus Koblenz.
Ende Februar 2024 vorgelegte Reformpläne des Bundesverteidigungsministeriums sehen vor, die Eigenständigkeit des Sanitätsdienstes aufzulösen und diesen zusammen mit der Streitkräftebasis in einem gemeinsamen Unterstützungsbereich zu bündeln.
Die Zahnärztlichen Mitteilungen zitierten aus einem früheren gemeinsamen Mahnschreiben von BZÄK und KZBV an das Ministerium:
„Die Aufteilung des Zentralen Sanitätsdienstes in unterschiedliche Bereiche der Teilstreitkräfte werde – ebenso wie die Zuordnung zu einem Unterstützungsbereich – die Einheitlichkeit und Fachlichkeit der Führung untergraben. Damit wäre die aus zahnärztlicher Sicht so wichtige Qualität der sanitätsdienstlichen Versorgung im In- und Ausland gefährdet. Außerdem wäre die Reaktionsfähigkeit des Systems für besondere Aufgaben nicht nur in der militärisch-zivilen Zusammenarbeit deutlich beschränkt.“
Trotz breiter Proteste setzte das Ministerium die Strukturreform um:
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Die Rhein-Zeitung fragte Anfang Mai 2024: „Rückt der Sanitätsdienst ins zweite Glied?“ Generaloberstabsarzt Dr. Ulrich Baumgärtner wurde vorzeitig in den Ruhestand versetzt.
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Die Nachfolge trat Generalstabsarzt Dr. Ralf Hoffmann an – künftig ohne den Rang eines eigenständigen Inspekteurs des Sanitätsdienstes.
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Die Führungsspitze verbleibt am Standort Koblenz.